Lehren & Lernen 4/2018 Rechtsextremismus und Populismus

Politische Radikalisierung ist eine tiefgreifende Veränderung der persönlichen Relevanzstrukturen, in der kulturelle, gesellschaftliche oder biografische Konflikte so interpretiert werden, dass die Identifikation mit einer kämpfenden Partei zunehmend den Sinn des Lebens bestimmt. Sie steht oft in einem Zusammenhang mit der Billigung oder der Ausübung von physischer Gewalt zu „höheren“ Zwecken. Politisch motivierte Gewalt unterscheidet sich von anderen Gewalttaten zumeist dadurch, dass sie aus der Sicht der Akteure eine „altruistische“ Tat ist, weil sie für einen Glauben bzw. für eine erlebte oder imaginierte Gemeinschaft begangen wird. Täter haben oft ein „gutes Gewissen“ und sind mehr oder minder resistent gegenüber Sanktionen.

Populismus, der sich vor allem von Globalisierungsängsten geleitet sieht, ist stark mit Bildungsferne verknüpft; denn der Wesenskern populistischer Weltanschauung ist die Verleugnung der Realität. Sie beschwört eine Welt, in der es Sachzwänge, Vielfalt, Interessengegensätze, Zielkonflikte und andere Ärgernisse des politischen Alltagsgeschäfts nicht gibt. Schulische politische Bildung ist deshalb von höchster Bedeutung für eine nachhaltige Prävention gegen die trübe Mischung von Autoritarismus und Fake-News. Bildung war und ist Faktor einer demokratischen Integration. Normative Orientierungen und Stärkung von Selbstwirksamkeit sind in Schule und Unterricht projektförmig realisierbar.

Haben Schule und Unterricht im Kampf gegen rechtspopulistische und postfaktische Strömungen im Netz eine Chance, haben sie ihn womöglich noch gar nicht aufgenommen oder ihn bereits verloren? Der Beitrag soll Ansätze und Möglichkeiten aufzeigen, wie Schule und Unterricht dem Phänomen Rechtspopulismus begegnen können.

Am 3. Oktober 1990 verschwand zwar die DDR als Staat, aber ihre Hinterlassenschaft ging in das wiedervereinigte Deutschland ein und wirkt bis zum heutigen Tag nach. Der nachfolgende Beitrag zeigt einige Hintergründe für den Erfolg der „Alternative für Deutschland“, berichtet von ausgeprägter Ausländerfeindlichkeit in der DDR und dem dort ansteigenden Rechtsradikalismus in den 1980er-Jahren. Die Folgen der sozialen Umbrüche in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung verstärkten diese Tendenzen, besonders unter jungen Leuten, und führen zu entsprechendem Wahlverhalten.  

Aktueller Populismus in Europa und Deutschland lässt sich in Projekten des demokratischen Handelns darin erkennen, dass sie Themen als positiv gestaltbare Herausforderungen des Gemeinwesens verstehen, in denen Vielfalt an die Stelle einfacher Erklärungsmuster tritt. Fünf Projekte des Wettbewerbs „Demokratisch Handeln“ belegen, wie Gemeinsinn als aktive kulturelle und soziale Leistung aller Mitglieder einer Gesellschaft auch in der Schule erarbeitet und gestaltet werden kann.

Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern eine Errungenschaft, die aktiv gelebt und verteidigt werden muss. Der Blick in die deutsche Geschichte zeigt, wie ernst dieser Handlungsauftrag zu nehmen ist. Dass ein demokratisches System Wegbereiter eines totalitären Regimes werden kann, mag sich hierzulande heute niemand mehr vorstellen. Der Zulauf rechtspopulistischer Kräfte in Europa und Deutschland unterstreicht jedoch, dass sich Entwicklungen wie in der Weimarer Republik durchaus wiederholen können. Hier kann und muss die Schule, insbesondere die Gemeinschaftsschule, die demokratische Entwicklung stabilisieren und vorantreiben.

Im folgenden Beitrag sind Äußerungen von einigen der meinungsführenden Repräsentanten der AfD zur Bildungs- und Schulpolitik zusammengestellt. Die Zitate sind selbstentlarvend, sie bedürfen keiner Kommentierung. Sie müssen von allen Lehrerinnen und Lehrern, von Eltern und Erziehungsverantwortlichen als Wählern zur Kenntnis genommen werden. Denn die Stimme der AfD im Stuttgarter Landtag hat auch Resonanzen, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen.